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11. Oktober 2013

Datenschützer wollen Unternehmens-präsenz in Facebook verbieten

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Klingt fast bizarr – aber das ist deutsche Realität im Jahr 2013. Was ist der Hintergrund? Weil sich Facebook nicht an die Datenschutz-Bestimmungen hält (was man ja an sich schon diskutieren kann), sollten Unternehmen auf Anordnung des „unabhängigen“ Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein unter Androhung von Bußgeld ihre Unternehmens-Facebook Seiten abschalten bzw. löschen. Die Begründung der Kieler Datenschützer ist so einfach wie genial: weil Facebook Userdaten ausliest und weitergibt, machen sich die Unternehmen praktisch der Beihilfe schuldig und verstoßen gegen sämtliche Paragraphen von TMG und BDSG. Wer möchte, kann sich hierzu auch die genaue Anordnung durchlesen: (https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20111104-facebook-anordnung-fanpage.html). Das ganze Theater spielt sich vor dem Hintergrund ab, dass Facebook von den deutschen Datenschützern permanent Warnungen und Abmahnungen bekommt, dass die Nutzung der Userdaten für Werbezwecke gesetzeswidrig sei, und Facebook wiederum davon nichts annimmt – „where the hell is Kiel?“ Nun sollte via Werbekunden der empfindliche Nerv der Werbeeinnahmen getroffen werden. Aus diesem Grund hat das ULD gegen drei Unternehmen eine Anordnung erlassen, die diese zur Löschung der Seiten zwingen sollte. Die Unternehmen haben gegen die Anordnung geklagt.

Gericht gibt Klage statt

Die Attacke des Kieler ULD ist zwar schon knapp zwei Jahre alt, wurde aber jetzt erst vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig verhandelt. Einem vernünftigen Richter sei Dank: der Klage wurde prinzipiell stattgegeben, somit ist die Anordnung erst mal vom Tisch. Aber der Richter hat dem ULD die Möglichkeit der Berufung eingeräumt http://www.stern.de/digital/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-unternehmen-duerfen-facebook-seiten-betreiben-2063405.html und wer Dr. Weichert, den umtriebigen und selbsternannten Verbraucherschützer, kennt, der kann sicher sein, dass dieser über genügend Steuergelder und missionarische Energie verfügt, um das mediale Interesse am bösen Facebook aufrecht zu erhalten.

Risiken für Unternehmen

Können sich Kunden und Agenturen also beruhigt wieder schlafen legen? Nur teilweise, wie ich finde. Auch in der Berufung wird der Klage mit ziemlicher Sicherheit stattgegeben weil durch ein willkürliches Herauspicken von drei Unternehmen ein unverhältnismäßiger Nachteil für die betroffenen Unternehmen entstehen würde. Aber politisch ist die generelle Lage nicht so einfach, die unklare Situation über den Umgang mit Userdaten auf sozialen Netzwerken stellt durchaus ein kontinuierliches Problem dar, dass Werbetreibende in ihren Aktionen gefährden kann. Auf jeden Fall ist die Problematik eine klare Indikation dafür, die Grundlagen des BDSG bei Social Media Maßnahmen dringend zu beachten.

In Alternativen denken

Wir von den Wunderknaben raten allen Kunden, alternative Szenarien zu Facebook zu entwickeln und über eigene Communities und Kundenplattformen nachzudenken. Das heißt nicht, dass man sich komplett aus Facebook oder Twitter verabschieden soll, das bedeutet nur, Kunden und Fans in eigene, mit den BDSG-Richtlinien konformen, Umfelder und damit letztlich auch Datenbanken zu führen, die eine Ansprache abseits der kommerziellen Social Media Plattformen ermöglicht. Natürlich muss man für die Plattformen eigene Mehrwert- und Content-Strategien entwickeln, aber wir finden das sich dieser Aufwand unbedingt lohnt, falls das Unternehmen in Social Media mehr sieht als nur eine interaktive Online-Promotion.

Bemerkung am Rande

Es lohnt sich, auf die Webseite des UDL zu schauen. Dr. Weichert, der Held des Datenschutzes, liefert seine Webseite zwar mit einem https-Protokoll aus, ansonsten scheint sein Haus die moderne Internetnutzung aber nicht zu interessieren. Weder in Sachen responsive Design noch – und das ist viel wichtiger – in Sachen Barrierefreiheit entspricht die Webseite gängigen Standards. Umso schlimmer, weil es sich letztlich um eine Behörde handelt, die gemäß der BITV aus dem Jahre 2002 schon lange barrierefrei sein sollte http://www.barrierefrei-info.de/index.php . Aber beim täglichen Kampf für die Datenfreiheit bleibt dafür wohl keine Zeit…

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